Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - fehlende Bekanntgabe von Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung zur Eröffnung der Freiumschläge

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Fehlende Bekanntgabe von Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Wahlbriefe - Gebot der Betriebsöffentlichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingegangene Freiumschläge sind inöffentlicher Sitzung zu öffnen; Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Formvorschriften bei Wahl der Schwerbehindertenvertretung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verstoß gegen Formvorschriften bei Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99

  Öffentlichkeit der Stimmauszählung

  Auszug aus LAG München, 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11

  Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.11.2000 (Az. 7 ABR 53/99) über die Voraussetzung der Betriebsöffentlichkeit entschieden hat, insbesondere hierbei die Bekanntgabe des Orts und der Zeit der öffentlichen Auszählung verlangt, kann auch für die Frage der Eröffnung der Freiumschläge und der Überprüfung der wirksam abgegebenen Stimmen insoweit nichts anderes gelten.
• LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahlstimmen - Öffentlichkeit

  Auszug aus LAG München, 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11

  Hier sollen abstrakte Gefährdungen vermieden werden (…vgl. BAG, a. a. O.; LAG Nürnberg, Beschl. v. 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07).

• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …

  gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 - 11 TaBV 29/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

  Offen bleiben kann aus entsprechenden Gründen die weitere, mit den Beteiligten in der Beschwerdeverhandlung diskutierte Frage, ob die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München mit der Auffassung recht hat, dass auch Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Sitzung, in der die Wahlbriefe geöffnet werden, ausdrücklich hätten bekanntgegeben werden müssen und wie sich diese Auffassung, würde man ihr folgen, auf den vorliegenden Fall auswirken würde (vgl. LAG München 12.10.2011 - 11 TaBV 29/11 - Juris, laufendes Rechtsbeschwerdeverfahren 7 ABR 83/11).